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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Gardinenstudio & Näh-Atelier, Irena Schärf, Saarbrücker Str. 47, DE-66265 Heusweiler (nachfolgend Firma genannt)

1. Vertragsabschluss

Verträge über Lieferungen und Leistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von uns sowie der Schriftform – diese gilt auch für eine Abbedingung der Schriftformerfordernis. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sie dienen allein der Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines Angebots, dessen Annahme wir uns vorbehalten.

2. Lieferung

Wir werden nach Möglichkeiten die angegebenen Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine schriftliche Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Kommt sodann keine Einigung über ein neues Lieferdatum zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dieses gilt auch, wenn wir die Transportkosten übernommen haben. Der Kunde hat bei Empfang der Ware die Verpackung sorgfältig auf Beschädigungen zu untersuchen und diese gegebenenfalls auf der Annahmequittung der Auslieferfirma zu vermerken, da sonst keinerlei Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Bei Sendungen des Kunden an uns trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns. Rücksendungen sind stets mit uns abzusprechen und erfolgen zu Lasten des Kunden. Sofern die Versandart vom Kunden nicht vorgeschrieben wird, bleibt die Wahl der Verpackung uns überlassen. Unfreie Lieferungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Die zurückgesandte Ware muss vollständig, unbenutzt, originalverpackt und mangelfrei sein. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

3. Zahlung und Verzug

Zahlungen werden - sofern nichts anderes vereinbart wurde - sofort mit Erhalt der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Sofern keine Festpreise vereinbart wurden, gelten unsere Listenpreise vom Tage der Lieferung. Ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum sind die Vertragspartner der Firma zur Zahlung der Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basisizinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß §1 Absatz 1 des deutschen Diskontsatzüberleitungsgesetzes (DÜG) verpflichtet. Nach Wegfall des Basiszinssatzes ist Grundlage der vorstehend vertraglichen Verzugszinsen dasjenige Steuerungsmittel der EZB, dass entsprechend §1 Absatz 2 DÜG als Bezugsgröße für Deutschland amtlich festgelegt wird. Vorstehendes entfällt, soweit wir höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma nachweist, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur bei unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Kunde Kaufmann, so kann er gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Rücktrittsrecht

Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen, die auf fehlende Kreditwürdigkeit des Käufers schließen lassen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer trotz Aufforderung zu Zug- um- Zug-Leistung oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Widerruft der Kunde seine Bestellung, bevor die Ware versandt wurde, wird die Bestellung storniert und es entstehen dem Kunden hierdurch keinerlei Kosten. Ist der Versand bereits erfolgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung - bei Hergabe von Wechseln oder Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung - unser Eigentum.

6. Gewährleistung

Für alle von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen übernehmen wir grundsätzlich eine Gewährleistung von 6 Monaten. Die Firma gewährleistet, dass gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Mängeln/Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit erheblich mindern, sowie etwaige in der Auftragsbestätigung ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften besitzen. Die Firma übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck, sofern dieser nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist. Verschleißerscheinungen lösen keine Gewährleistung aus. Gleiches gilt, wenn auftretende Mängel durch Bedienungsfehler, unsachgemäße Lagerung oder Benutzung der Ware entstanden sind. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt, nach unserer Wahl, Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Andere Rechte stehen dem Kunden nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich Verzugs- und Mangelfolgeschaden, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wert der Lieferung beschränkt. Etwaige Mängel der Lieferung hat uns der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb zweier Tage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, d. h. solche die auch bei sorgfältiger äußerlicher Prüfung nicht sofort feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Aufdeckung zu rügen.

7. Verwendung von Kundendaten

Die Firma ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

8. Gegenansprüche

Der Kunde kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von der Firma anerkannt oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt.

9. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für sonstige Abwicklungen 66265 Heusweiler. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bei Geschäften mit Vollkaufleuten ist Saarbrücken. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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